Anfrage zur Wasserrahmenrichtlinie

Renaturierte Ems zwischen Telgte und Warendorf

Die BUND Kreisgruppe hat im November 2015 eine Anfrage an die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf zum Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gestellt. Hier der vollständige Text:

Die anerkannten Naturschutzverbände des Kreises Warendorf machen sich große Sorgen über die Zielerreichung der WRRL. Deshalb möchten wir Sie hiermit bitten, uns zu Fragen der derzeitigen Situation in Ihrer Stadt / Ihrem Gemeindegebiet zu unterstützen.Begründung:Wie bekannt, teilt sich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf drei Bewirtschaftungszyklen auf. Der 1. Bewirtschaftungszyklus begann im Dezember 2009 und wird im Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein. Mit dem Abschluss des 1. Bewirtschaftungszyklus' sollten gemäß Art. 4 WRRL die dort festgelegten Umsetzungsmaßnahmen erfüllt, d. h. durchgeführt sein. Tatsächlich sind aber bisher im Kreis Warendorf nur etwa 10% - 15% der ca 200 in den Umsetzungsfahrplänen eingetragenen Trittsteine hergestellt worden. Bezogen auf die Gesamtlänge der berichtspflichtigen Gewässer von ca. 500 km Länge ist bisher nur ein Anteil von 1% umgestaltet worden. NRW-weit werden die Umweltziele auf mehr als 90% der gemeldeten Fließgewässerstrecken  nicht fristgerecht bis Ende 2015 erreicht werden. Die Situation des Grundwassers hat sich in den vergangenen Jahren sogar vielerorts verschlechtert.Diese alarmierenden Fakten sollten für alle Beteiligten ein Anlass für eine Intensivierung und Beschleunigung der Umsetzungsmaßnahmen sein. Denn sonst besteht die Gefahr, dass trotz der gemäß Art. 4 Abs. 4 c) eingeräumten Möglichkeit, im Rahmen des 2. und 3. Bewirtschaftungszyklus die Frist zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen um jeweils 6 Jahre zu verlängern, auch im Jahre 2027 die Ziele der WRRL nicht erreicht sein werden. Möglicherweise muss dann auch damit gerechnet werden, dass die Europäische Kommission Sanktionen erlässt!Bitte um BestandsaufnahmeWeil seit spätestens Ende 2009 auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Warendorf für die Umsetzung der WRRL-Ziele gehandelt werden muss, bitten wir Sie, uns mitzuteilen, welche Maßnahmen für die Gewässer in Ihrer Stadt/ Gemeinde  bisher angeschoben und welche ökologischen Aufwertungen innerhalb der Fließgewässerkulisse erreicht werden konnten. Uns ist es auch wichtig zu erfahren, welche Initiativen und Anstrengungen in Ihrer Gemeinde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden noch folgen werden. Relevant sind für uns insbesondere diejenigen Gewässer, für die die Zuständigkeit auf kommunaler Ebene bzw. durch den örtlichen Wasserverband besteht.

Weil Sie die Umsetzung der WRRL in Ihrer Gemeinde / Stadt mitentscheiden, gestalten bzw. initiieren können, haben wir in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Sie:
1.    Welche der im Planungseinheiten-Steckbrief und Umsetzungsfahrplan aufgeführten Maßnahmen sind an welchen Gewässern (Wasserkörpern) bereits vollständig umgesetzt?
2.    Welche der im Planungseinheiten-Steckbrief und Umsetzungsfahrplan aufgeführten Arbeiten sind an welchen Gewässern (Wasserkörpern) noch nicht umgesetzt oder begonnen? Sofern ein Rückstand im Zeitplan infolge mangelnder finanzieller oder personeller Ressourcen bzw. fehlender Flächenverfügbarkeit besteht: Was wird konkret bis 2018 getan, um diese Defizite zu beheben?
3.    Inwiefern wird bei der Genehmigung von Anträgen für Bauprojekte oder Nutzungsänderungen das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 4.7 WRRL bzw. § 27 WHG berücksichtigt? Gibt es eine abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der zuständigen Behörden(stellen) hierzu und ist diese in dokumentierter Form öffentlich zugänglich?
4.    Was wurde bzw. wird bis 2018 konkret getan, um folgenden Arbeiten für den Schutz der Oberflächengewässer nachzugehen:
4.1    Schutz und Anlage von Gewässer-Entwicklungskorridoren gemäß Blauer Richtlinie (v.a. Herstellung von Strahlursprüngen bzw. Entwicklung von Auen) und von zumindest 10 m breiten Randstreifen an Gewässern ohne Ackerbau, Pestizid- und Düngeanwendung
4.2    Schutz und Entwicklung nicht-berichtspflichtiger Gewässer (z.B. kleine Bäche, Gräben, kleine Seen, Tümpel, Quellen)
4.3    Förderung des natürlichen Wasserrückhalts (z.B. Entsiegelungsmaßnahmen)
4.4    Förderung der Ziele der WRRL und des Naturschutzes durch eine Anpassung der Gewässer-Unterhaltung
4.5    Herstellung und Nachweis der Durchgängigkeit (im Gewässer, zur Aue und im Übergang zum Grundwasser)
5.    Was wurde bzw. wird bis 2018 konkret getan, um folgenden Arbeiten für den Schutz der Grundwasservorkommen nachzugehen:
5.1    Optimierung Messstellennetz. Oder reichen das bestehende Messstellennetz  bzw. die Daten der Grundwasserbeprobungen für eine Beurteilung des Zustandes der hiesigen Grundwasser durch die Geschäftsstelle der Bezirksregierung bereits aus? Sind die Daten gemeldet und in das System HYGRIS C aufgenommen worden (= gespeicherte Daten werden auch im Internet veröffentlicht)?
5.2    Monitoring des obersten Grundwasserleiters im Bereich an der Grundwasseroberfläche ohne eine Mischung mit darunterliegendem Grundwasser hinsichtlich Belastungen aus der Landwirtschaft inkl. Veröffentlichung der Ergebnisse.
5.3    Vermeidung bzw. Minderung der Stickstoff-Überschüsse  in der Landwirtschaft (z.B. Einschränkung bzw. Anpassung von Tiermastanlagen oder Gülle-Importen aus anderen Gebieten)
5.4    Sicherstellung der Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen Abwasserkanälen in Wassersschutzgebieten bis Ende 2015: Ist z.B. eine Vorlage der Dichtheitsprüfung lt. Entwässerungssatzung vorgeschrieben? Wenn dies nicht der Fall ist, wie soll der Stand der durchgeführten Dichtheitsprüfungen ermittelt werden?
5.5    Vermeidung bzw. Reduzierung von  Einträgen bzw. Verunreinigungen aus Altlasten-Standorten (z.B. aus  Deponien über und unter Tage)
6.    Welche Angebote werden in Ihrer Gemeinde / Stadt vorgehalten, um die Öffentlichkeit über die Umsetzung der WRRL umfassend und aktuell zu informieren? Welche Angebote bestehen, um sie bei den Beratungen zu den einzelnen Gewässer-Planungen (z.B. konkrete Gewässerschutz-Projekte, Bachpatenschaften, Unterhaltungspläne inkl. Gewässerschauen) vor Ort zu beteiligen?

Sollte Ihnen die Beantwortung aller Fragen nicht möglich sein, so bitten wir Sie, gegebenenfalls Rücksprache mit dem für Ihr Stadt-/Gemeindegebiet zuständigen Gewässerunterhaltungsverband zu halten. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns  innerhalb der nächsten 2.Monate, d.h. bis 31.Januar 2016 eine Antwort zukommen lassen. Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.



Sie haben Fragen oder Anregungen?!
Hier geht es zu unserem Kontaktformular.

  • Mitglied werden
  • Online spenden
Suche

Egal, ob viel oder wenig Zeit!
Egal, ob regelmäßig oder spontan!
Egal wieviel Erfahrung!

Melden Sie sich bei uns!